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KI-Verordnung
Die KI-Verordnung regelt das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen in der Europäischen Union.[1] Sie folgt einem risikobasierten Ansatz: Art und Inhalt der Vorschriften richten sich nach den Risiken, die von einem System ausgehen können.[2]
Was das Gesetz sagt
Die Verordnung gilt unter anderem für Anbieter, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, auch wenn sie in einem Drittland sitzen, für Betreiber in der Union sowie für Einführer und Händler. Anbieter und Betreiber in Drittländern sind erfasst, wenn die Ausgabe des Systems in der Union verwendet wird.[3]
- Anbieter ist, wer ein KI-System oder ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.[4]
- Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Die persönliche, nicht berufliche Nutzung zählt nicht dazu.[5]
Ein Unternehmen, das einen eingekauften KI-Dienst für seine Arbeit nutzt, ist danach Betreiber.
Risikobasierter Aufbau
| Stufe | Was die Verordnung vorsieht |
|---|---|
| Verbotene Praktiken (Art. 5) | Untersagt sind etwa manipulative Techniken, die Menschen erheblich schaden, die soziale Bewertung mit ungerechtfertigter Benachteiligung und, außer aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen, das Ableiten von Emotionen am Arbeitsplatz.[6] |
| Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6) | KI-Systeme, die Sicherheitsbauteile regulierter Produkte sind, und KI-Systeme in den Bereichen des Anhangs III.[7] Für sie gelten besondere Anforderungen und Pflichten.[8] Einzelheiten unter Hochrisiko-KI-System. |
| Transparenzpflichten (Art. 50) | Menschen erfahren, dass sie mit einem KI-System interagieren, sofern das nicht offensichtlich ist. Künstlich erzeugte Inhalte werden maschinenlesbar gekennzeichnet, Deepfakes offengelegt.[9] |
| KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (Kapitel V) | Die Anbieter der Modelle erstellen eine technische Dokumentation und informieren die Anbieter von KI-Systemen, die das Modell einbauen wollen.[10] |
| Alle KI-Systeme (Art. 4) | Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen zur KI-Kompetenz ihres Personals.[11] |
Seit wann die Regeln gelten
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| 2. Februar 2025 | Kapitel I und II: allgemeine Bestimmungen mit der Pflicht zur KI-Kompetenz, verbotene Praktiken[12] |
| 2. August 2025 | unter anderem KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (Kapitel V), Governance (Kapitel VII) und Sanktionen (Kapitel XII, ohne Art. 101)[13] |
| 2. August 2026 | allgemeiner Geltungsbeginn für alle Teile ohne eigenes Datum, darunter die Transparenzpflichten des Art. 50[14] |
| 2. Dezember 2026 | zwei neue Verbote; sie betreffen KI-Systeme, die intime Darstellungen bestimmbarer Personen ohne deren Zustimmung oder Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch erzeugen[12][15][16] |
| 2. Dezember 2027 | Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III[17] |
| 2. August 2028 | Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang I[17] |
Anbieter von Systemen, die künstliche Inhalte erzeugen und vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, müssen die Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen.[18]
Änderung im Juli 2026
Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 hat die KI-Verordnung geändert. Sie wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am dritten Tag danach in Kraft, am 27. Juli 2026.[19] Sie hat den Geltungsbeginn der Hochrisiko-Vorschriften verschoben, der ursprünglich der 2. August 2026 war.[20] Außerdem hat sie die Pflicht zur KI-Kompetenz neu gefasst.[21] Ältere Darstellungen nennen deshalb zum Teil überholte Daten.
Verhältnis zur DSGVO
Die KI-Verordnung ersetzt das Datenschutzrecht nicht. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit ihren Rechten und Pflichten gelten die Datenschutzvorschriften der Union. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt unberührt, vorbehaltlich zweier Sonderregeln in Art. 4a und Art. 59 der KI-Verordnung.[22] Wer mit einem KI-System personenbezogene Daten verarbeitet, beachtet also beide Regelwerke. Mehr dazu im Artikel KI-Verordnung und DSGVO: Was seit der Änderung vom Juli 2026 gilt.
Geldbußen und Aufsicht
Die Höchstbeträge sind gestaffelt. Bei Unternehmen gilt der jeweils höhere Wert:
- bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken,[23]
- bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent bei Verstößen gegen bestimmte Pflichten, etwa die der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen und die Transparenzpflichten,[24]
- bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent bei falschen, unvollständigen oder irreführenden Auskünften an Behörden.[25]
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der jeweils niedrigere Wert.[26] Für kleine Midcap-Unternehmen, also Unternehmen, die der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen entwachsen sind, gilt das seit 2026 auf den beiden unteren Stufen.[27][28]
In Deutschland ist die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit das Durchführungsgesetz vom 22. Juli 2026 nichts anderes bestimmt.[29] Die Datenschutzaufsichtsbehörden werden einbezogen, soweit ihr Zuständigkeitsbereich berührt ist.[30]
Verwandte Begriffe
- KI-System
- Hochrisiko-KI-System
- KI-Kompetenz
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
- Personenbezogene Daten
Dazu im Magazin
- Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt
- Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Anwendungen: Wann sie Pflicht ist und wie sie abläuft
- KI-Verordnung und DSGVO: Was seit der Änderung vom Juli 2026 gilt
Quellen
- Art. 1 Abs. 2 Buchst. a KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Erwägungsgrund 26 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 2 Abs. 1 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 3 Nr. 3 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 3 Nr. 4 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c und f KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 6 Abs. 1 und 2 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 1 Abs. 2 Buchst. c KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 50 Abs. 1, 2 und 4 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und b KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 4 Abs. 1 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 113 Abs. 3 Buchst. a KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 113 Abs. 3 Buchst. b KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 113 Abs. 2 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 5 Abs. 1 Buchst. ba und bb KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744, 24.7.2026, Erwägungsgrund 10 eur-lex.europa.eu
- Art. 113 Abs. 3 Buchst. c KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 111 Abs. 4 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744, 24.7.2026, Art. 4 eur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744, 24.7.2026, Erwägungsgrund 40 eur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744, 24.7.2026, Art. 1 Nr. 5 eur-lex.europa.eu
- Art. 2 Abs. 7 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 99 Abs. 3 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 99 Abs. 4 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 99 Abs. 5 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 99 Abs. 6 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 99 Abs. 6a KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744, 24.7.2026, Erwägungsgrund 6 eur-lex.europa.eu
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz vom 22. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 223 (Art. 1: KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz), Art. 1 § 2 Abs. 1 recht.bund.de
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz vom 22. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 223 (Art. 1: KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz), Art. 1 § 9 Abs. 4 recht.bund.de