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Glossar: Datenschutz und KI von A bis Z

31 Begriffe aus DSGVO, BDSG und KI-Verordnung. Jeder Eintrag beginnt mit der Antwort in ein, zwei Sätzen; danach folgen die Einzelheiten mit Fundstellen in Gesetz, Leitlinien der Aufsichtsbehörden und Rechtsprechung. Hintergründe und Praxisfälle stehen im Magazin.

A

Angemessenheitsbeschluss
Mit einem Angemessenheitsbeschluss stellt die Europäische Kommission fest, dass ein Land außerhalb der EU personenbezogene Daten im Kern so gut schützt wie die EU. Daten dürfen dann ohne besondere Genehmigung dorthin fließen. Solche Beschlüsse werden regelmäßig überprüft; der Gerichtshof der EU kann sie für ungültig erklären.
Anonymisierung
Anonym sind Daten, wenn sich kein Mensch mehr bestimmen lässt, auch nicht mit Zusatzwissen und vertretbarem Aufwand. Für solche Daten gilt die DSGVO nicht. Namen zu entfernen reicht dafür in der Regel nicht aus.
Auftragsverarbeiter
Ein Auftragsverarbeiter ist ein Dienstleister, der personenbezogene Daten für ein anderes Unternehmen und nach dessen Weisungen verarbeitet, etwa ein Rechenzentrum oder ein Cloud-Anbieter. Über den Zweck bestimmt allein der Auftraggeber. Nutzt der Dienstleister die Daten für eigene Zwecke, wird er selbst Verantwortlicher.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Der Auftragsverarbeitungsvertrag regelt, wie ein Dienstleister personenbezogene Daten für seinen Auftraggeber verarbeiten darf. Er ist vorgeschrieben, sobald ein Dienstleister Daten im Auftrag eines Unternehmens verarbeitet, etwa ein Cloud- oder KI-Anbieter. Den Mindestinhalt legt die Datenschutz-Grundverordnung fest.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall trifft allein ein technisches Verfahren, ohne dass ein Mensch sie inhaltlich prüft, etwa über einen Kredit oder eine Bewerbung. Hat sie für die betroffene Person rechtliche oder ähnlich schwere Folgen, ist sie grundsätzlich verboten und nur in drei Ausnahmefällen erlaubt.

B

Berechtigtes Interesse
Ein Unternehmen darf Daten ohne Einwilligung verarbeiten, wenn es daran ein berechtigtes Interesse hat, die Verarbeitung dafür erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Menschen nicht überwiegen. Diese Abwägung findet vor der Verarbeitung statt und wird dokumentiert.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Manche Angaben sind besonders heikel, etwa zu Gesundheit, Religion, politischer Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich verboten und nur in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen erlaubt.
Betroffenenrechte
Betroffenenrechte sind die Ansprüche, die jeder Mensch gegenüber Stellen hat, die seine Daten verarbeiten. Er kann erfahren, was über ihn gespeichert ist, Fehler berichtigen und Daten löschen lassen oder der Verarbeitung widersprechen. Das Unternehmen muss in der Regel innerhalb eines Monats und kostenlos antworten.

D

Datenminimierung
Datenminimierung heißt, nur die Daten zu verarbeiten, die für den Zweck wirklich nötig sind. Das betrifft die Menge und den Detailgrad der Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, die Speicherdauer und den Kreis derer, die Zugriff haben.
Datenpanne
Eine Datenpanne liegt vor, wenn personenbezogene Daten durch einen Sicherheitsvorfall verloren gehen, verändert werden oder in falsche Hände geraten. Das Unternehmen muss den Vorfall in der Regel binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde melden und bei hohem Risiko auch die Betroffenen benachrichtigen.
Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design)
Datenschutz durch Technikgestaltung heißt: Der Schutz personenbezogener Daten wird schon bei der Planung und Auswahl eines Systems eingebaut und nicht nachträglich ergänzt. Dazu gehören Voreinstellungen, mit denen von vornherein nur die nötigen Daten verarbeitet werden.
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist eine Prüfung vor dem Start einer riskanten Datenverarbeitung: Was ist geplant, welche Risiken entstehen für die betroffenen Menschen, und mit welchen Maßnahmen werden sie eingedämmt. Pflicht ist sie, wenn voraussichtlich ein hohes Risiko besteht.
Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragte berät ein Unternehmen im Datenschutz und überwacht, ob die Vorschriften eingehalten werden. Er arbeitet weisungsfrei. In Deutschland ist er Pflicht, sobald in der Regel mindestens 20 Personen ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, in bestimmten Fällen auch darunter.
Drittlandtransfer
Ein Drittlandtransfer liegt vor, wenn personenbezogene Daten an einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gehen. Auch der Fernzugriff von dort zählt dazu. Erlaubt ist das nur, wenn der Schutz der Daten abgesichert ist, etwa durch einen Beschluss der Europäischen Kommission oder besondere Vertragsklauseln.

E

Einwilligung
Mit einer Einwilligung erlaubt ein Mensch freiwillig und in Kenntnis der Umstände, dass seine Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden. Er kann sie jederzeit widerrufen. Das Unternehmen muss nachweisen können, dass die Einwilligung vorliegt.
EU-US Data Privacy Framework
Das EU-US Data Privacy Framework regelt Datenübermittlungen in die USA. US-Unternehmen verpflichten sich auf Datenschutzgrundsätze und stehen auf einer Liste des dortigen Handelsministeriums. An sie dürfen Daten aus der EU ohne weitere Genehmigung fließen. Ob die Regelung Bestand hat, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt.

G

Gemeinsame Verantwortlichkeit
Gemeinsame Verantwortlichkeit liegt vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam festlegen, wozu und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sie müssen dann in einer Vereinbarung klären, wer welche Pflicht übernimmt. Betroffene können sich mit ihren Rechten an jeden der Beteiligten wenden.

H

Hochrisiko-KI-System
Hochrisiko-KI-Systeme sind KI-Systeme, bei denen die KI-Verordnung erhebliche Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte sieht, etwa bei der Auswahl von Bewerbern oder der Prüfung der Kreditwürdigkeit. Für sie gelten strenge Pflichten, je nach Art des Systems ab dem 2. Dezember 2027 oder dem 2. August 2028.

K

KI-Kompetenz
KI-Kompetenz meint die Fähigkeiten und Kenntnisse, die man braucht, um KI-Systeme sachkundig einzusetzen und ihre Chancen und Risiken einzuschätzen. Unternehmen, die KI anbieten oder beruflich nutzen, müssen ihre Beschäftigten dabei mit eigenen Maßnahmen unterstützen. Ein bestimmtes Niveau müssen sie nicht garantieren.
KI-System
Ein KI-System ist ein Computersystem, das nicht nur festen, von Menschen vorgegebenen Regeln folgt, sondern aus Eingaben selbst ableitet, was es ausgibt: eine Vorhersage, einen Text, eine Empfehlung oder eine Entscheidung. Von diesem Begriff hängt ab, ob die KI-Verordnung für eine Anwendung gilt.
KI-Verordnung
Die KI-Verordnung ist das Gesetz der Europäischen Union für künstliche Intelligenz. Sie verbietet einige Anwendungen, stellt strenge Anforderungen an riskante Systeme und verlangt Transparenz, etwa bei Chatbots. Ihre Regeln gelten seit Februar 2025 in Stufen. Das Datenschutzrecht gilt daneben weiter.

P

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über einen bestimmten oder bestimmbaren Menschen. Dazu gehören auch Angaben, die erst zusammen mit weiterem Wissen zu einer Person führen, etwa Kundennummern oder IP-Adressen.
Pseudonymisierung
Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Kennungen durch Ersatzwerte ersetzt; die Zuordnung zu den echten Personen wird getrennt und geschützt aufbewahrt. Wer die Zuordnung besitzt, verarbeitet weiter personenbezogene Daten. Das Risiko für die Betroffenen sinkt.

R

Re-Identifizierung
Re-Identifizierung bedeutet, dass Daten, die pseudonymisiert wurden oder als anonym galten, doch wieder einem bestimmten Menschen zugeordnet werden. Das gelingt oft ohne Namen, etwa über die Kombination von Alter, Beruf und Wohnort oder über den Abgleich mit anderen Datenbeständen.
Rechtsgrundlage
Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn das Gesetz es erlaubt. Die Datenschutz-Grundverordnung nennt dafür sechs Gründe, darunter die Einwilligung, die Erfüllung eines Vertrags und das berechtigte Interesse. Welcher Grund trägt, muss vor Beginn der Verarbeitung feststehen.

S

Standardvertragsklauseln
Standardvertragsklauseln sind Vertragstexte, die die Europäische Kommission vorformuliert hat. Ein Unternehmen vereinbart sie mit einem Empfänger in einem Land ohne anerkanntes Datenschutzniveau, damit die Daten dort vertraglich geschützt sind. Das allein genügt nicht immer: Das Recht des Empfängerlands ist zu prüfen.

T

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
Technische und organisatorische Maßnahmen sind die Vorkehrungen, mit denen ein Unternehmen personenbezogene Daten schützt: von Verschlüsselung und Zugriffsrechten bis zu Weisungen und Schulungen. Wie viel nötig ist, richtet sich nach dem Risiko für die betroffenen Menschen.

V

Verantwortlicher
Verantwortlicher ist, wer entscheidet, wozu und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das ist in der Regel das Unternehmen selbst und nicht ein einzelner Mitarbeiter. Der Verantwortliche muss die Regeln des Datenschutzes einhalten und das nachweisen können.
Verschlüsselung
Verschlüsselung macht Daten für alle unlesbar, die den Schlüssel nicht besitzen. Sie schützt Daten auf dem Übertragungsweg und im Speicher. Wer den Schlüssel hat, kann die Daten lesen; darauf kommt es bei Cloud-Diensten und Sprachmodellen an.
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten hält schriftlich fest, welche personenbezogenen Daten ein Unternehmen zu welchen Zwecken verarbeitet, an wen es sie weitergibt und wann es sie löscht. Die Aufsichtsbehörde kann es anfordern. Die Ausnahme für kleine Unternehmen greift nur selten.

Z

Zweckbindung
Daten dürfen nur für Zwecke erhoben werden, die vorher klar festgelegt sind. Für einen anderen Zweck dürfen sie später nur verwendet werden, wenn er mit dem ursprünglichen vereinbar ist, die betroffene Person einwilligt oder ein Gesetz es erlaubt.