Startseite › Glossar › Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist das Verfahren der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für riskante Vorhaben. Sie wird vorab durchgeführt.[1]
Was das Gesetz sagt
Eine Folgenabschätzung ist Pflicht, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Das Gesetz hebt die Verwendung neuer Technologien hervor.[1] Drei Fälle nennt es ausdrücklich:[2]
- die systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte durch automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling, wenn sie Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Wirkung ist,
- die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von Daten über Straftaten,
- die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen der Vorgänge, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist.[3] Ist ein Datenschutzbeauftragter benannt, holt der Verantwortliche seinen Rat ein.[4]
Mindestinhalt
Die Folgenabschätzung enthält mindestens:[5]
- eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitung und ihrer Zwecke,
- eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit,
- eine Bewertung der Risiken für die betroffenen Personen,
- die geplanten Abhilfemaßnahmen einschließlich Garantien und Sicherheitsvorkehrungen.
Ergibt sie ein hohes Risiko, das der Verantwortliche nicht eindämmt, konsultiert er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde.[6] Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) versteht das so: Konsultiert wird, wenn trotz der Maßnahmen ein hohes Restrisiko bleibt.[7]
Wann das Risiko voraussichtlich hoch ist
Die europäischen Aufsichtsbehörden nennen neun Kriterien: Bewerten oder Einstufen, automatisierte Entscheidungen mit Rechtswirkung, systematische Überwachung, vertrauliche oder höchst persönliche Daten, Verarbeitung in großem Umfang, Abgleichen oder Zusammenführen von Datensätzen, Daten schutzbedürftiger Betroffener, innovative Nutzung neuer Technologien und Fälle, in denen Betroffene an der Ausübung eines Rechts oder der Nutzung einer Dienstleistung gehindert werden.[8] Die Faustregel: Sind zwei Kriterien erfüllt, ist in den meisten Fällen eine Folgenabschätzung nötig. Im Einzelfall kann ein Kriterium genügen.[9]
Die DSK nennt diese Vorprüfung Schwellwertanalyse. Die Entscheidung für oder gegen eine Folgenabschätzung ist in jedem Fall mit den maßgeblichen Gründen schriftlich zu dokumentieren.[10] Eine Folgenabschätzung ist kein einmaliger Vorgang. Ändern sich die Risiken, wird sie überprüft und angepasst.[11]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Die Liste der DSK verlangt eine Folgenabschätzung, wenn künstliche Intelligenz personenbezogene Daten verarbeitet, um die Interaktion mit den Betroffenen zu steuern oder persönliche Aspekte zu bewerten. Als Einsatzfeld nennt sie den Kundensupport mittels künstlicher Intelligenz.[12] Die Liste gilt für den nichtöffentlichen Bereich[13] und ist nicht abschließend.[14]
Nach der Orientierungshilfe der DSK ist vor jeder Verarbeitung eine Vorabprüfung des Risikos vorzunehmen; beim Einsatz von KI-Anwendungen wird vielfach ein hohes Risiko bestehen.[15] Wer das System nicht selbst anbietet, braucht Informationen des Anbieters und achtet schon bei der Auswahl darauf, dass er sie erhält.[16]
Die KI-Verordnung knüpft daran an. Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen verwenden die Informationen des Anbieters für ihre Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO.[17] Setzen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder private Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen, ein Hochrisiko-KI-System nach Anhang III ein, führen sie vor der Inbetriebnahme zusätzlich eine Grundrechte-Folgenabschätzung durch; ausgenommen ist der Bereich in Anhang III Nr. 2. Dasselbe gilt für Betreiber von Systemen zur Kreditwürdigkeitsprüfung oder zur Risikobewertung bei Lebens- und Krankenversicherungen.[18][19] Soweit die Datenschutz-Folgenabschätzung eine dieser Pflichten bereits erfüllt, kann der Betreiber in der Grundrechte-Folgenabschätzung darauf verweisen.[20] Diese Pflichten der KI-Verordnung gelten ab dem 2. Dezember 2027 für Systeme nach Anhang III und ab dem 2. August 2028 für Systeme nach Anhang I.[21]
Die Europäische Kommission hat im November 2025 vorgeschlagen, die nationalen Listen durch unionsweite Listen zu ersetzen.[22] Verabschiedet ist das nicht (Stand Oktober 2026).[23] Mehr dazu im Artikel Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Anwendungen: Wann sie Pflicht ist und wie sie abläuft.
Verwandte Begriffe
- Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
- Datenschutzbeauftragter
- Hochrisiko-KI-System
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
- KI-Verordnung
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Dazu im Magazin
- Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt
- Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Anwendungen: Wann sie Pflicht ist und wie sie abläuft
- KI-Verordnung und DSGVO: Was seit der Änderung vom Juli 2026 gilt
Quellen
- Art. 35 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 35 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 35 Abs. 4 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 35 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 35 Abs. 7 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 36 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- DSK, Kurzpapier Nr. 5: Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO, Stand 17. Dezember 2018, S. 5 datenschutzkonferenz-online.de
- Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (WP 248 rev.01), zuletzt überarbeitet am 4. Oktober 2017, S. 10–12 datenschutzkonferenz-online.de
- Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (WP 248 rev.01), zuletzt überarbeitet am 4. Oktober 2017, S. 12–13 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Kurzpapier Nr. 5: Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO, Stand 17. Dezember 2018, S. 1 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Kurzpapier Nr. 5: Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO, Stand 17. Dezember 2018, S. 2 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, Version 1.1 vom 17. Oktober 2018, Nr. 11 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Fußnote 2 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, Version 1.1 vom 17. Oktober 2018, Hinweis 1 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 38–39 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 40 datenschutzkonferenz-online.de
- Art. 26 Abs. 9 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 27 Abs. 1 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Anhang III Nr. 5 Buchst. b und c KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 27 Abs. 4 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 113 Abs. 3 Buchst. c KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Europäische Kommission, Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung, COM(2025) 837 final vom 19. November 2025, Art. 3 Nr. 9 eur-lex.europa.eu
- Europäisches Parlament, Legislative Observatory, Verfahren 2025/0360(COD), abgerufen am 8. Oktober 2026 (englisch) oeil.europarl.europa.eu