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Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten kann die Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte der Betroffenen mit sich bringen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt sie deshalb stärker als andere personenbezogene Daten.[1]
Was das Gesetz sagt
Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt die Verarbeitung folgender Daten:[2]
- Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen,
- genetische Daten,
- biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung eines Menschen,
- Gesundheitsdaten,
- Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung.
Genetische Daten betreffen ererbte oder erworbene genetische Eigenschaften. Biometrische Daten werden mit speziellen technischen Verfahren gewonnen und ermöglichen die eindeutige Identifizierung, etwa Gesichtsbilder. Gesundheitsdaten beziehen sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen.[3] Ein Foto zählt deshalb nicht von selbst dazu, sondern erst, wenn es mit speziellen technischen Mitteln zur Identifizierung verarbeitet wird.[1]
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten regelt Art. 10 gesondert. Sie dürfen nur unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden oder wenn eine Rechtsvorschrift mit geeigneten Garantien es zulässt.[4]
Wann die Verarbeitung erlaubt ist
Art. 9 Abs. 2 DSGVO zählt die Ausnahmen auf. Eine Auswahl:[5]
- ausdrückliche Einwilligung für festgelegte Zwecke (Buchst. a),
- Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit (Buchst. b),
- Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat (Buchst. e),
- Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Buchst. f),
- Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmedizin, Diagnostik und Behandlung durch Personal, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt (Buchst. h und Abs. 3).
Ein berechtigtes Interesse steht nicht in dieser Liste. Die Rechtsgrundlage nach Art. 6 bleibt zusätzlich erforderlich.[1]
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt einzelne Ausnahmen für Deutschland näher, etwa für Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit[6] und für das Beschäftigungsverhältnis.[7] Es verlangt in diesen Fällen angemessene und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Als Beispiele nennt es unter anderem Zugangsbeschränkungen, Pseudonymisierung und Verschlüsselung.[8] Eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien erfordert eine Datenschutz-Folgenabschätzung.[9]
Angaben, die sich nur erschließen lassen
Besondere Kategorien stehen nicht immer in einem eigenen Datenfeld. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) nennt als Beispiele die Einnahme bestimmter Medikamente und den regelmäßigen Besuch einer bestimmten Kirche.[10] Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) fasst die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) so zusammen: Entscheidend ist, ob sich sensible Informationen objektiv aus den Daten ableiten lassen, nicht die Absicht des Verantwortlichen. Diese Leitlinien liegen bisher nur als Fassung für die öffentliche Konsultation vor.[11] Wird ein Datensatz als Ganzes erhoben und enthält er mindestens ein sensibles Datum, das sich nicht abtrennen lässt, gilt das Verbot nach dem EuGH für den ganzen Datensatz, sofern keine Ausnahme greift.[12]
In frei formulierten Texten tauchen solche Angaben oft beiläufig auf, etwa eine Krankmeldung oder der Hinweis auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Das betrifft E-Mails, Notizen und Protokolle.
Bedeutung für KI-Anwendungen
- Eingabe, Verarbeitung, Ausgabe: Für alle drei ist nach Ansicht der DSK zu prüfen, ob eine Ausnahme des Art. 9 Abs. 2 erfüllt ist.[10]
- Öffentlich zugängliche Daten: Der EDSA hält fest: Dass Daten öffentlich zugänglich sind, bedeutet noch nicht, dass die betroffene Person sie offensichtlich öffentlich gemacht hat.[12]
- Abgeleitete Merkmale: Darf ein Datum nicht verarbeitet werden, ist es nach Ansicht der DSK auch unzulässig, es aus scheinbar unkritischen Daten herzuleiten.[13]
- Verzerrungen erkennen: Im Juli 2026 wurde in die KI-Verordnung ein Art. 4a eingefügt.[14] Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen dürfen danach ausnahmsweise besondere Kategorien verarbeiten, soweit das unbedingt erforderlich ist, um Verzerrungen zu erkennen und zu korrigieren. Die Bedingungen gelten zusätzlich zur DSGVO: Andere Daten, auch synthetische oder anonymisierte, reichen nicht aus. Für die Daten gelten modernste Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen einschließlich Pseudonymisierung. Sie werden nicht an Dritte übermittelt und gelöscht, sobald die Verzerrung korrigiert ist oder die Speicherfrist endet.[15] Für andere KI-Systeme und KI-Modelle gilt die Erlaubnis unter einer weiteren Voraussetzung.[16]
Verwandte Begriffe
- Personenbezogene Daten
- Rechtsgrundlage
- Einwilligung
- Pseudonymisierung
- Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
- KI-Verordnung
- Hochrisiko-KI-System
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
Dazu im Magazin
- Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt
- Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Anwendungen: Wann sie Pflicht ist und wie sie abläuft
- KI-Verordnung und DSGVO: Was seit der Änderung vom Juli 2026 gilt
Quellen
- Erwägungsgrund 51 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 9 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 4 Nr. 13–15 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 10 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 9 Abs. 2 und 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- § 22 Abs. 1 BDSG gesetze-im-internet.de
- § 26 Abs. 3 BDSG gesetze-im-internet.de
- § 22 Abs. 2 BDSG gesetze-im-internet.de
- Art. 35 Abs. 3 Buchst. b DSGVO eur-lex.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 62 datenschutzkonferenz-online.de
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 40 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 17 edpb.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen, Version 1.0, Juni 2025, S. 12 datenschutzkonferenz-online.de
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744, 24.7.2026, Art. 1 Nr. 6 eur-lex.europa.eu
- Art. 4a Abs. 1 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
- Art. 4a Abs. 2 KI-Verordnung eur-lex.europa.eu