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Standardvertragsklauseln
Fehlt für ein Land ein Angemessenheitsbeschluss, lässt sich ein Drittlandtransfer auf Standardvertragsklauseln stützen. Mit der Unterschrift ist es nicht getan: Wer sie verwendet, übernimmt Prüfpflichten.
Was das Gesetz sagt
Ohne Angemessenheitsbeschluss dürfen personenbezogene Daten nur in ein Drittland übermittelt werden, wenn geeignete Garantien vorgesehen sind und den Betroffenen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.[1] Solche Garantien können in Standarddatenschutzklauseln bestehen, die die Europäische Kommission erlässt. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist dafür nicht erforderlich.[2] Die Standarddatenschutzklauseln werden auch als Standardvertragsklauseln bezeichnet.[3]
Die geltenden Klauseln stehen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021.[4] Sie verbinden allgemeine Klauseln mit Modulen, aus denen die Parteien das passende wählen.[5] Der Anhang enthält vier Module:[6]
| Modul | Exporteur | Importeur |
|---|---|---|
| eins | Verantwortlicher | Verantwortlicher |
| zwei | Verantwortlicher | Auftragsverarbeiter |
| drei | Auftragsverarbeiter | Auftragsverarbeiter |
| vier | Auftragsverarbeiter | Verantwortlicher |
- Anwendungsbereich: Die Klauseln dürfen nur verwendet werden, soweit die Verarbeitung durch den Importeur nicht selbst der DSGVO unterliegt.[7]
- Keine Änderungen: Der Wortlaut bleibt unverändert. Zulässig sind die Wahl des Moduls, das Ausfüllen der Anlage und zusätzliche Klauseln, die den Standardvertragsklauseln nicht widersprechen.[8]
- Auftragsverarbeitung eingeschlossen: Bei Übermittlungen an Auftragsverarbeiter und Unterauftragsverarbeiter decken die Klauseln auch die Anforderungen an den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.[9]
Klauseln binden keine Behörden
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat 2020 im Urteil „Schrems II“ festgehalten, dass Standarddatenschutzklauseln die Behörden des Drittlands nicht binden, weil diese nicht Vertragspartei sind.[10] Je nach Rechtslage und Praxis im Empfängerland genügen die Klauseln deshalb nicht immer, etwa wenn das dortige Recht den Behörden Eingriffe in die Rechte der Betroffenen erlaubt.[11] Der Exporteur muss in jedem Einzelfall prüfen, ob das Recht des Bestimmungslands einen angemessenen Schutz gewährleistet, und nötigenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen.[12] Gelingt das nicht, muss er die Übermittlung aussetzen oder beenden.[13]
Die Klauseln von 2021 schreiben diese Prüfung fest:
- Klausel 14: Die Parteien sichern zu, keinen Grund zu der Annahme zu haben, dass Recht und Gepflogenheiten im Bestimmungsland den Importeur an der Erfüllung seiner Pflichten hindern. Sie berücksichtigen dabei die Umstände der Übermittlung, das Recht des Landes und ergänzende Garantien. Die Beurteilung dokumentieren sie und legen sie der Aufsichtsbehörde auf Anfrage vor.[14]
- Klausel 15: Verlangt eine Behörde die Offenlegung von Daten, benachrichtigt der Importeur den Exporteur und soweit möglich die betroffene Person. Er prüft die Rechtmäßigkeit des Ersuchens, ficht es bei hinreichenden Gründen an und stellt nur die zulässige Mindestmenge an Informationen bereit.[15]
Wie die Beurteilung abläuft und welche zusätzlichen Maßnahmen in Betracht kommen, beschreibt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seinen Empfehlungen 01/2020.[16]
Abgrenzung
Die Kommission hat am selben Tag einen zweiten Satz von Standardvertragsklauseln erlassen. Er regelt das Verhältnis zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter[17] und kann nicht als Instrument für Drittlandtransfers verwendet werden.[18]
Für Importeure im Drittland, die selbst unmittelbar der DSGVO unterliegen, sind die Klauseln von 2021 nicht bestimmt.[4] Die Kommission teilt auf ihrer Website mit, dass sie zusätzliche Klauseln für diesen Fall entwickelt (Stand der Seite: 3. Juni 2026).[19] Das ist eine Ankündigung und kein geltendes Recht.
Bedeutung für KI-Anwendungen
Anbieter von KI-Diensten aus Drittländern können die Klauseln in ihre Vertragsunterlagen zur Auftragsverarbeitung einbinden; für einen Dienst, der im Auftrag arbeitet, passt Modul zwei. Für den Kunden bleiben eigene Aufgaben:
- Vertrag prüfen: Die Einzelheiten der Übermittlung, vor allem die Kategorien der Daten und die Zwecke, gehören in den Anhang der Klauseln.[20]
- Recht des Empfängerlands beurteilen: Das ist Aufgabe des Exporteurs, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Anbieter.[21]
- Zusätzliche Maßnahmen wählen: Braucht der Anbieter die Daten unverschlüsselt und greift im Empfängerland problematisches Recht, zählen Transportverschlüsselung und die Verschlüsselung gespeicherter Daten nach Ansicht des EDSA nicht als ausreichende Maßnahme, wenn der Anbieter die Schlüssel besitzt.[22] In Betracht kommt die Pseudonymisierung vor der Übermittlung, die der EDSA unter vier Bedingungen als wirksam ansieht.[23]
Verwandte Begriffe
- Drittlandtransfer
- Angemessenheitsbeschluss
- EU-US Data Privacy Framework
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
- Pseudonymisierung
Dazu im Magazin
Quellen
- Art. 46 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 46 Abs. 2 Buchst. c DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 21 edpb.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Art. 1 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Erwägungsgrund 10 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Klausel 8 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Erwägungsgrund 7 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Klausel 2 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Erwägungsgrund 9 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 125 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 126 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 133–134 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 135 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Klausel 14 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Klausel 15 eur-lex.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, S. 3 edpb.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, Art. 1 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, Erwägungsgrund 10 eur-lex.europa.eu
- Europäische Kommission, Übersicht zu Standardvertragsklauseln, Stand 3. Juni 2026 (englisch) commission.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Klausel 6 eur-lex.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 30 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 94–95 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 85 edpb.europa.eu