Startseite › Glossar › Drittlandtransfer
Drittlandtransfer
Viele Cloud- und KI-Dienste verarbeiten Daten außerhalb Europas oder werden von dort gewartet. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt das zu, verlangt aber, dass ihr Schutzniveau nicht untergraben wird.[1]
Was das Gesetz sagt
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland ist nur zulässig, wenn die Bedingungen des Kapitels V der Verordnung eingehalten sind. Das gilt auch für die Weiterübermittlung von dort in ein anderes Drittland.[2] Drittland ist jeder Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).[3] Die Verordnung kennt drei Grundlagen:
- Angemessenheitsbeschluss: Hat die Europäische Kommission dem Land, einem Gebiet oder einem Sektor ein angemessenes Schutzniveau bescheinigt, braucht die Übermittlung keine besondere Genehmigung.[4]
- Geeignete Garantien: Fehlt ein Beschluss, sorgt der Exporteur selbst für Garantien, zum Beispiel durch Standardvertragsklauseln.[5]
- Ausnahmen für bestimmte Fälle: Sonst bleibt nur ein enger Katalog, etwa die ausdrückliche Einwilligung nach Unterrichtung über die Risiken.[6] Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) dürfen diese Ausnahmen nicht zur Regel werden.[7]
Über die geplante Übermittlung und das Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses sind die Betroffenen zu informieren.[8]
Wann eine Übermittlung vorliegt
Die DSGVO definiert den Begriff nicht.[9] Der EDSA nennt drei Kriterien, die zusammen erfüllt sein müssen:[10]
- Ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, der Exporteur, unterliegt mit der Verarbeitung der DSGVO.
- Er legt die Daten einem anderen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter offen, dem Importeur, durch Übertragung oder auf andere Weise.
- Der Importeur befindet sich in einem Drittland. Ob er selbst der DSGVO unterliegt, spielt keine Rolle.
Auch der Fernzugriff aus einem Drittland ist eine Übermittlung, selbst wenn die Daten nur im Support-Fall auf einem Bildschirm angezeigt werden.[11]
Prüfung im Einzelfall
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat 2020 im Urteil „Schrems II“ entschieden: Wer Daten auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln übermittelt, muss in jedem Einzelfall prüfen, ob das Recht des Bestimmungslands einen angemessenen Schutz gewährleistet, und nötigenfalls zusätzliche Garantien bieten.[12] Reichen auch zusätzliche Maßnahmen nicht aus, ist die Übermittlung auszusetzen oder zu beenden.[13]
Der EDSA hat daraus sechs Schritte abgeleitet:[14]
- die eigenen Übermittlungen kennen,
- das Übermittlungsinstrument bestimmen,
- beurteilen, ob Recht und Praxis des Drittlands dessen Wirksamkeit beeinträchtigen,
- zusätzliche Maßnahmen auswählen,
- förmliche Verfahrensschritte einleiten,
- die Beurteilung in angemessenen Abständen überprüfen.
Gilt ein Angemessenheitsbeschluss, entfallen die weiteren Schritte; zu überwachen bleibt, ob er fortbesteht.[15]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) weist darauf hin, dass Übermittlungen in Drittstaaten häufig anzutreffen sind, wenn KI-Anwendungen als Cloud-Lösung betrieben werden.[16] Vor dem Einsatz eines Sprachmodells aus der Cloud ist zu klären:
- Ort und Zugriff: Der Exporteur muss wissen, in welchen Ländern Prompts und hochgeladene Dokumente verarbeitet werden, auch durch Unterauftragsverarbeiter[17], und von wo aus auf sie zugegriffen wird.[18]
- EU-Tochter eines Konzerns aus einem Drittland: Verarbeitet sie die Daten ausschließlich in der EU und hat niemand von außerhalb Zugriff, liegt keine Übermittlung vor. Kommt sie einem Zugriffsersuchen einer Drittlandbehörde nach, wäre diese Offenlegung eine Übermittlung. Das ist vor der Beauftragung zu prüfen.[19]
Braucht der Dienstleister Zugang zu unverschlüsselten, nicht pseudonymisierten Daten und gehen die Zugriffsbefugnisse der Behörden im Empfängerland über das Erforderliche hinaus, sieht der EDSA keine wirksame technische Maßnahme.[20] Als wirksam nennt er dagegen die Pseudonymisierung vor der Übermittlung unter vier Bedingungen:[21]
- Die Daten lassen sich ohne die Zusatzinformationen keiner Person zuordnen und erlauben es auch nicht, jemanden in einer größeren Gruppe zu identifizieren.
- Die Zusatzinformationen hält allein der Exporteur, getrennt und im EWR oder in einem Land mit gleichwertigem Schutz.
- Garantien verhindern ihre Offenlegung; die Kontrolle über die Re-Identifizierung liegt allein beim Exporteur.
- Eine gründliche Analyse ergibt, dass die Behörden des Empfängerlands die Daten auch mit ihren eigenen Informationen keiner Person zuordnen können.
Namen zu ersetzen reicht dafür oft nicht, weil sich Menschen häufig auch anhand anderer Merkmale bestimmen lassen.[22] Für die USA siehe EU-US Data Privacy Framework und den Artikel KI-Dienste aus den USA: Was beim Datentransfer gilt.
Verwandte Begriffe
- Angemessenheitsbeschluss
- Standardvertragsklauseln
- EU-US Data Privacy Framework
- Pseudonymisierung
- Auftragsverarbeiter
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
- Verschlüsselung
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Dazu im Magazin
- Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt
- KI-Dienste aus den USA: Was beim Datentransfer gilt
- Pseudonymisiert ist nicht anonym: Was der Unterschied für KI-Projekte bedeutet
Quellen
- Art. 44 Satz 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 44 Satz 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Fußnote 1 edpb.europa.eu
- Art. 45 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 46 Abs. 1 und 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 49 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 25 edpb.europa.eu
- Art. 13 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Rn. 7 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Rn. 9 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Rn. 16 edpb.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 134 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 135 eur-lex.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, S. 3–5 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 19 edpb.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 17 datenschutzkonferenz-online.de
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 10 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 12–13 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Beispiel 12 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 94 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 85 edpb.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 86 edpb.europa.eu