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Rechtsgrundlage

Stand: 8. Oktober 2026 · auch: Erlaubnistatbestand, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · englisch: legal basis

Kurz gesagt: Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn das Gesetz es erlaubt. Die Datenschutz-Grundverordnung nennt dafür sechs Gründe, darunter die Einwilligung, die Erfüllung eines Vertrags und das berechtigte Interesse. Welcher Grund trägt, muss vor Beginn der Verarbeitung feststehen.

Die Rechtsgrundlage ist die Erlaubnis, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Ohne sie ist die Verarbeitung nicht rechtmäßig, auch wenn die Daten gut geschützt sind.

Was das Gesetz sagt

Nach Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine von sechs Bedingungen erfüllt ist.⁠[1] In der Rechtssprache heißt dieses Prinzip Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Rechtmäßigkeit steht an erster Stelle der Grundsätze, die die Verordnung für jede Verarbeitung aufstellt.⁠[2] Eine Rangfolge unter den sechs Grundlagen gibt es nicht.⁠[3]

BuchstabeGrundlageBeispiel
aEinwilligung für einen oder mehrere bestimmte ZweckeZustimmung, die Kontaktdaten für Werbung zu nutzen⁠[4]
bErfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person oder vorvertragliche Maßnahmen auf deren AnfrageAnschrift und Zahlungsdaten, um bestellte Ware zu liefern und abzurechnen⁠[5]
crechtliche Verpflichtung des VerantwortlichenAufbewahrung von Unterlagen, die ein Gesetz vorschreibt
dSchutz lebenswichtiger Interessenhumanitärer Notfall, Katastrophe⁠[6]
eAufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewaltgesetzliche Aufgabe einer Behörde
fberechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegenVerhinderung von Betrug⁠[7]

Bei den Buchstaben c und e ergibt sich die Grundlage aus dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats.⁠[8]

Vorher festlegen und mitteilen

Die Rechtsgrundlage muss vor der Verarbeitung und für einen bestimmten Zweck festgelegt sein.⁠[9] Welche Grundlage passt, bestimmt der Verantwortliche selbst.⁠[10] Er muss nachweisen können, dass er die Grundsätze einhält.⁠[11]

Unternehmen verarbeiten Kundendaten oft für mehrere Zwecke und auf mehr als einer Grundlage, etwa Vertrag und Einwilligung. Dann sollte von Anfang an klar sein, welche Grundlage für welchen Zweck gilt.⁠[12] Ein nachträglicher Tausch ist nicht gestattet: Wer sich auf eine Einwilligung gestützt hat, kann bei Problemen mit ihrer Gültigkeit nicht rückwirkend ein berechtigtes Interesse wählen.⁠[13]

Die betroffenen Personen erfahren die Rechtsgrundlage zusammen mit den Zwecken, wenn die Daten bei ihnen erhoben werden.⁠[14] Sie gehört deshalb in die Datenschutzinformation. Beruht die Verarbeitung auf einem berechtigten Interesse, ist auch dieses Interesse zu nennen.⁠[15]

Zusätzliche Hürde bei besonderen Kategorien

Für besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, genügt Art. 6 allein nicht. Ihre Verarbeitung ist untersagt⁠[16], solange keine der Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 greift.⁠[17] Die allgemeinen Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung gelten daneben weiter.⁠[18]

Bedeutung für KI-Anwendungen

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) verlangt eine Rechtsgrundlage für jeden Verarbeitungsschritt, bei dem mit einer KI-Anwendung personenbezogene Daten verarbeitet werden.⁠[19] Wer ein Sprachmodell einsetzt, prüft deshalb mehrere Schritte getrennt:

  • Eingabe und Übermittlung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Anwendung braucht eine Rechtsgrundlage, eine Übermittlung an den Anbieter ebenso.⁠[20] Eingaben sind Prompts ebenso wie hochgeladene Dokumente.
  • Ausgabe: Eine Anwendung kann personenbezogene Daten ausgeben, obwohl die Eingabe keine enthielt. Auch dafür kann eine Rechtsgrundlage erforderlich sein.⁠[21]
  • Training durch den Anbieter: Werden Ein- und Ausgaben mit personenbezogenen Daten für das Training verwendet und lässt sich das nicht ausschließen, ist für diesen Zweck eine Rechtsgrundlage erforderlich.⁠[22]

Auf das Training eines fertigen Modells haben Unternehmen, die es einsetzen, in der Regel keinen Einfluss. Sie müssen nach Ansicht der DSK dennoch sicherstellen, dass sich Fehler beim Training nicht auf ihre eigene Verarbeitung auswirken.⁠[23]

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hält es für sinnvoll, die Rechtmäßigkeit für die einzelnen Phasen getrennt zu beurteilen.⁠[24] Er unterscheidet die Entwicklung eines Modells, zu der das Training gehört, und seinen Einsatz.⁠[25] Ob ein berechtigtes Interesse als Grundlage trägt, hängt von drei Voraussetzungen ab, die alle erfüllt sein müssen.⁠[26] Mehr dazu im Artikel Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt.

Verwandte Begriffe

Dazu im Magazin

Quellen

  1. Art. 6 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
  2. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eur-lex.europa.eu
  3. EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 60 edpb.europa.eu
  4. EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 115 edpb.europa.eu
  5. EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, S. 24 edpb.europa.eu
  6. Erwägungsgrund 46 DSGVO eur-lex.europa.eu
  7. Erwägungsgrund 47 DSGVO eur-lex.europa.eu
  8. Art. 6 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
  9. EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 121 edpb.europa.eu
  10. EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, S. 3 edpb.europa.eu
  11. Art. 5 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
  12. EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 118 edpb.europa.eu
  13. EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 123 edpb.europa.eu
  14. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c DSGVO eur-lex.europa.eu
  15. Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO eur-lex.europa.eu
  16. Art. 9 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
  17. Art. 9 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
  18. Erwägungsgrund 51 DSGVO eur-lex.europa.eu
  19. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 9 datenschutzkonferenz-online.de
  20. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 48 datenschutzkonferenz-online.de
  21. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 52 datenschutzkonferenz-online.de
  22. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 24 datenschutzkonferenz-online.de
  23. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 8 datenschutzkonferenz-online.de
  24. EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 63 edpb.europa.eu
  25. EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 18 edpb.europa.eu
  26. EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 66 edpb.europa.eu