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Berechtigtes Interesse
Das berechtigte Interesse ist eine offen formulierte Rechtsgrundlage. Wer sich darauf stützt, muss eine Abwägung vornehmen und belegen können.
Was das Gesetz sagt
Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt eine Verarbeitung, die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Das gilt nicht, wenn die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen, insbesondere wenn sie ein Kind ist.[1] Behörden können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht auf diese Grundlage stützen.[2]
Ein berechtigtes Interesse kann nach der Verordnung bestehen, wenn die betroffene Person Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht.[3] Die Verhinderung von Betrug ist als berechtigtes Interesse genannt, soweit die Verarbeitung dafür unbedingt erforderlich ist. Direktwerbung kann einem berechtigten Interesse dienen.[3]
Drei Prüfschritte
Drei Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein.[4] Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) erläutert sie in seinen Leitlinien 1/2024. Diese liegen bisher nur als Fassung für die öffentliche Konsultation vor.
- Berechtigtes Interesse: Das Interesse ist rechtmäßig, klar und präzise formuliert sowie real und gegenwärtig, also nicht spekulativ.[5]
- Erforderlichkeit: Das Interesse lässt sich nicht ebenso wirksam mit einem Mittel erreichen, das weniger in die Rechte der Betroffenen eingreift.[6] Geprüft wird das zusammen mit dem Grundsatz der Datenminimierung.[7]
- Abwägung: Die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen nicht. Zu betrachten sind die Art der Daten, der Zusammenhang der Verarbeitung, ihre weiteren Folgen und die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen.[8]
Bei den vernünftigen Erwartungen kommt es darauf an, ob eine Person zum Zeitpunkt der Erhebung und nach den Umständen absehen kann, dass ihre Daten für diesen Zweck verarbeitet werden. Muss sie damit nicht rechnen, können ihre Interessen überwiegen.[3] Erfüllte Informationspflichten allein begründen eine solche Erwartung nicht.[9]
Die Prüfung findet vor der Verarbeitung statt. Der Verantwortliche dokumentiert sie und bezieht einen benannten Datenschutzbeauftragten ein.[10] Nach den Leitlinien ist das berechtigte Interesse weder ein Auffangtatbestand noch die bequemere Wahl.[11]
Information und Widerspruch
Der Verantwortliche teilt den Betroffenen mit, welche berechtigten Interessen er verfolgt.[12] Jede betroffene Person kann der Verarbeitung aus Gründen widersprechen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Der Verantwortliche verarbeitet die Daten dann nur weiter, wenn er überwiegende zwingende Gründe nachweist oder es um Rechtsansprüche geht.[13] Bei Direktwerbung genügt der Widerspruch: Die Daten werden für diesen Zweck nicht mehr verarbeitet.[14] Auf das Widerspruchsrecht ist spätestens bei der ersten Kommunikation ausdrücklich und getrennt von anderen Informationen hinzuweisen.[15]
Für besondere Kategorien personenbezogener Daten reicht ein berechtigtes Interesse allein nicht. Zusätzlich muss eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO greifen.[16]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Der EDSA hat im Dezember 2024 dargelegt, wie das berechtigte Interesse bei der Entwicklung und beim Einsatz von KI-Modellen zu prüfen ist. Die Stellungnahme richtet sich an die Aufsichtsbehörden; die Pflichten der Verantwortlichen bleiben unberührt.[17]
- Interesse: Beispiele des EDSA sind ein Konversationsagent, der Nutzern hilft, und ein System, das betrügerische Inhalte aufdeckt.[18]
- Erforderlichkeit: Lässt sich der Zweck mit einem Modell verfolgen, das ohne personenbezogene Daten auskommt, ist deren Verarbeitung nicht erforderlich.[19]
- Abwägung: Die Technik ist komplex, und für Betroffene ist schwer abzusehen, wie vielfältig ein Modell eingesetzt wird. Ihre vernünftigen Erwartungen spielen deshalb eine wichtige Rolle.[20]
Überwiegen die Interessen der Betroffenen, kann der Verantwortliche risikomindernde Maßnahmen erwägen.[21] Für das Training nennt der EDSA unter anderem Maßnahmen der Pseudonymisierung und das Ersetzen von Namen und E-Mail-Adressen durch Platzhalter[22], außerdem eine angemessene Frist zwischen Erhebung und Verwendung der Daten, einen Widerspruch vor Beginn der Verarbeitung[23] und Ausgabefilter beim Einsatz.[24] Risikomindernd sind solche Maßnahmen nur, wenn sie über das hinausgehen, wozu der Verantwortliche ohnehin verpflichtet ist, etwa durch den Grundsatz der Datenminimierung.[25]
Dieselben drei Schritte gelten, wenn ein Unternehmen die Eingabe von Kundendaten in ein Sprachmodell auf ein berechtigtes Interesse stützt.
Verwandte Begriffe
- Rechtsgrundlage
- Einwilligung
- Betroffenenrechte
- Datenminimierung
- Pseudonymisierung
- Datenschutzbeauftragter
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Dazu im Magazin
Quellen
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Erwägungsgrund 47 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 66 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 68 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 29 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 71 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 32 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 53 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 7 und 12 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 9 edpb.europa.eu
- Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 21 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 21 Abs. 4 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, Version 1.0 vom 8. Oktober 2024, Fassung für die öffentliche Konsultation (englisch), Rn. 40 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 15 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 69 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 73 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 92 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 96 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 101 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 102 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 107 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 97 edpb.europa.eu