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Einwilligung
Die Einwilligung ist eine der sechs Rechtsgrundlagen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).[1] Sie trägt nur, wenn die betroffene Person eine echte Wahl hat und ohne Nachteile ablehnen kann.[2]
Was das Gesetz sagt
Art. 4 Nr. 11 DSGVO beschreibt die Einwilligung als Willensbekundung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden ist.[3] Vier Merkmale müssen zusammenkommen:
- Freiwillig: Die Person hat eine echte Wahl und kann ablehnen oder widerrufen, ohne Nachteile zu erleiden.[4] Hängt ein Vertrag von einer Einwilligung ab, die für seine Erfüllung nicht erforderlich ist, spricht das gegen die Freiwilligkeit.[5]
- Für den bestimmten Fall: Die Einwilligung bezieht sich auf einen benannten Zweck. Bei mehreren Zwecken wird sie für jeden gesondert eingeholt.[6]
- Informiert: Die Person weiß mindestens, wer verantwortlich ist und wozu ihre Daten verarbeitet werden.[4]
- Unmissverständlich: Nötig ist eine Erklärung oder eine andere eindeutige bestätigende Handlung. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen und Untätigkeit sind keine Einwilligung.[7]
Schriftform ist nicht erforderlich. Eine einfache E-Mail oder ein angeklicktes Kästchen genügt.[8]
Nachweis, Trennung und Widerruf
- Nachweis: Der Verantwortliche muss die Einwilligung nachweisen können.[9] Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) verlangt dafür, die Erklärung jeder einzelnen Person vollständig zu dokumentieren.[10]
- Trennung: Steht die Einwilligung in einer schriftlichen Erklärung neben anderen Sachverhalten, muss sie davon klar zu unterscheiden und in einfacher Sprache abgefasst sein.[11]
- Widerruf: Er ist jederzeit möglich und muss so einfach sein wie die Erteilung. Darauf ist vor der Einwilligung hinzuweisen. Die Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt rechtmäßig.[12] Danach stellt der Verantwortliche die Verarbeitung ein. Rechtfertigt kein anderer Zweck die weitere Speicherung, löscht er die Daten.[13]
Ein willkürlicher Wechsel zu einer anderen Rechtsgrundlage ist nicht möglich, auch nicht nach einem Widerruf.[14]
Besondere Fälle
- Besondere Kategorien: Für Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien muss die Einwilligung ausdrücklich sein.[15] Schlüssiges Verhalten genügt dann nicht.[14]
- Kinder: Bei Online-Diensten, die einem Kind direkt angeboten werden, kann es ab 16 Jahren selbst einwilligen. Davor ist die Einwilligung oder Zustimmung der Träger der elterlichen Verantwortung nötig. Die Mitgliedstaaten dürfen die Grenze bis auf 13 Jahre senken.[16]
- Beschäftigte: Wegen der Abhängigkeit vom Arbeitgeber hält der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine freiwillige Einwilligung nur in Ausnahmefällen für möglich, nämlich wenn es keinerlei Nachteile hat, ob jemand einwilligt oder nicht.[17] Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die Abhängigkeit und die Umstände der Erklärung zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann vorliegen, wenn die beschäftigte Person einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Die Einwilligung ist dort schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nicht besondere Umstände eine andere Form rechtfertigen.[18]
- Cookies und Endgeräte: Wer Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers speichert oder von dort ausliest, braucht nach § 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) dessen Einwilligung. Für sie gelten die Maßstäbe der DSGVO. Die Vorschrift spricht allgemein von Informationen, nicht von personenbezogenen Daten.[19] Keine Einwilligung braucht, was unbedingt erforderlich ist, um einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen.[20]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Für Kundendaten, die ein Unternehmen in Prompts an ein Sprachmodell gibt, ist die Einwilligung selten praktikabel. Das ergibt sich aus ihren Voraussetzungen:
- Nachweis für jede Person: Betroffen ist jeder Mensch, dessen Daten im Text stehen, also auch Dritte, die in einer E-Mail nur erwähnt werden. Für jeden von ihnen müsste eine dokumentierte Erklärung vorliegen.[10]
- Wahlfreiheit: Wer nicht einwilligt, darf keine negativen Folgen tragen.[21] Das Unternehmen braucht also einen zweiten Weg ohne das Sprachmodell.
- Widerruf: Wer sich auf eine Einwilligung stützt, muss bereit sein, den betreffenden Teil der Verarbeitung nach einem Widerruf zu beenden.[22]
Welche Grundlage stattdessen in Betracht kommt, hängt nach Ansicht der DSK vom Einsatzgebiet ab, etwa Personalwesen, Gesundheitswesen oder Kundenvertrag.[23] Wird eine KI-Anwendung mit Gesundheitsdaten auf eine ausdrückliche Einwilligung gestützt, müssen ihr nach Ansicht der DSK Informationen über die spezifische Funktionsweise der Anwendung vorausgehen.[24]
Verwandte Begriffe
- Rechtsgrundlage
- Berechtigtes Interesse
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten
- Zweckbindung
- Betroffenenrechte
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
Quellen
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 3 edpb.europa.eu
- Art. 4 Nr. 11 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Erwägungsgrund 42 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 7 Abs. 4 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 44 edpb.europa.eu
- Erwägungsgrund 32 DSGVO eur-lex.europa.eu
- DSK, Kurzpapier Nr. 20: Einwilligung nach der DS-GVO, Stand 23. September 2026, S. 1 datenschutzkonferenz-online.de
- Art. 7 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- DSK, Kurzpapier Nr. 20: Einwilligung nach der DS-GVO, Stand 23. September 2026, S. 2 datenschutzkonferenz-online.de
- Art. 7 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 7 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 117 und 119 edpb.europa.eu
- DSK, Kurzpapier Nr. 20: Einwilligung nach der DS-GVO, Stand 23. September 2026, S. 3 datenschutzkonferenz-online.de
- Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 8 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 21–22 edpb.europa.eu
- § 26 Abs. 2 BDSG gesetze-im-internet.de
- § 25 Abs. 1 TDDDG gesetze-im-internet.de
- § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG gesetze-im-internet.de
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 13 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 122 edpb.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 9 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 63 datenschutzkonferenz-online.de