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Zweckbindung

Stand: 8. Oktober 2026 · auch: Zweckbindungsgrundsatz, Zweckänderung · englisch: purpose limitation

Kurz gesagt: Daten dürfen nur für Zwecke erhoben werden, die vorher klar festgelegt sind. Für einen anderen Zweck dürfen sie später nur verwendet werden, wenn er mit dem ursprünglichen vereinbar ist, die betroffene Person einwilligt oder ein Gesetz es erlaubt.

Die Zweckbindung legt fest, wofür ein Unternehmen Daten verwenden darf, die es einmal erhoben hat. Sie schützt davor, dass Zwecke schleichend ausgeweitet werden und die Betroffenen die Kontrolle über ihre Daten verlieren.⁠[1]

Was das Gesetz sagt

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält zwei Regeln. Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Und sie dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist.⁠[2] Die Zwecke sollen bei der Erhebung feststehen.⁠[3] Eine Weiterverarbeitung für Archivzwecke im öffentlichen Interesse, für Forschung oder für Statistik gilt unter den Garantien des Art. 89 Abs. 1 nicht als unvereinbar.⁠[2]

Wann ein neuer Zweck zulässig ist

Art. 6 Abs. 4 DSGVO kennt drei Wege zu einem neuen Zweck: die Einwilligung der betroffenen Person, eine Rechtsvorschrift der Union oder eines Mitgliedstaats zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 genannten Ziele und die Vereinbarkeit mit dem ursprünglichen Zweck. Für die Vereinbarkeit berücksichtigt der Verantwortliche unter anderem fünf Punkte (Buchst. a bis e):⁠[4]

  1. jede Verbindung zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Zweck,
  2. den Zusammenhang der Erhebung, vor allem das Verhältnis zwischen betroffener Person und Verantwortlichem,
  3. die Art der Daten, insbesondere ob besondere Kategorien oder Daten über Straftaten betroffen sind,
  4. die möglichen Folgen der Weiterverarbeitung für die Betroffenen,
  5. geeignete Garantien, zu denen Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.

Zum Zusammenhang gehören die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen an die weitere Verwendung ihrer Daten.⁠[5] Ist der neue Zweck vereinbar, ist nach Erwägungsgrund 50 keine andere Rechtsgrundlage erforderlich als die für die Erhebung.⁠[5] In einem Beispiel des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) prüft der Verantwortliche dennoch beides: die Vereinbarkeit und eine hinreichende Rechtsgrundlage für die neue Verarbeitung.⁠[6] Vor der Weiterverarbeitung informiert der Verantwortliche die Betroffenen über den neuen Zweck.⁠[7]

Zweckbindung im Alltag

Das Beispiel des EDSA: Ein Händler verarbeitet Kundendaten, um Waren zu liefern und die Bezahlung zu erhalten. Später will er mit einem System für das Kundenbeziehungsmanagement die Kaufkraft der Kunden auswerten und gezielt werben. Das gehört nicht zum ursprünglichen Zweck und ist auf Vereinbarkeit zu prüfen.⁠[6]

Die Zwecke werden festgelegt, bevor die Verarbeitung gestaltet wird. Technische Maßnahmen wie Hashing und Verschlüsselung können die Möglichkeit einschränken, Daten einem neuen Zweck zuzuführen. Hinzu kommen organisatorische Vorgaben und vertragliche Verpflichtungen.⁠[8]

Bedeutung für KI-Anwendungen

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) rät, vor dem Einsatz einer KI-Anwendung ausdrücklich festzulegen, welchem Zweck sie dient. Nur anhand vorab festgelegter Zwecke lässt sich prüfen, ob die Verarbeitung erforderlich ist.⁠[9]

  • Training mit eigenen Kundendaten: Wer ein Modell mit Daten trainiert, die für die Abwicklung von Verträgen erhoben wurden, verfolgt einen anderen Zweck als bei der Erhebung. Nach Ansicht des EDSA kann Art. 6 Abs. 4 bei der Entwicklung und beim Einsatz von KI-Modellen relevant sein; seine Anwendbarkeit sei zu prüfen.⁠[10] Bei Trainingsdaten für Hochrisiko-KI-Systeme zählt die KI-Verordnung den ursprünglichen Zweck der Datenerhebung zu den Punkten der Daten-Governance.⁠[11]
  • Training durch den Anbieter: Werden personenbezogene Ein- oder Ausgaben zum weiteren Training eines Modells verwendet, ist das nach Ansicht der DSK eine zweckändernde Weiterverarbeitung.⁠[12] Zu prüfen ist deshalb, ob ein Dienst Ein- und Ausgaben für das Training verwendet und ob sich das ausschließen lässt. Vorzugswürdig sind Anwendungen, die es nicht tun.⁠[13]
  • Offene und geschlossene Systeme: Bei geschlossenen Systemen ist nicht vorgesehen, dass der Anbieter eingegebene Daten zum weiteren Training verwendet.⁠[14] Offene Systeme sind für einen unbestimmten Kreis von Anwendern zugänglich, etwa als Cloud-Lösung über das Internet. Bei ihnen sieht die DSK das Risiko, dass Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden.⁠[15]

Pseudonymisierung zählt die DSK zu den Maßnahmen, die in Betracht kommen, wenn Ein- und Ausgaben in das Training zurückfließen.⁠[12] Sie ist nach Art. 6 Abs. 4 einer von mehreren Punkten der Vereinbarkeitsprüfung und ersetzt diese nicht.⁠[4]

Verwandte Begriffe

Dazu im Magazin

Quellen

  1. EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 56 edpb.europa.eu
  2. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO eur-lex.europa.eu
  3. Erwägungsgrund 39 DSGVO eur-lex.europa.eu
  4. Art. 6 Abs. 4 DSGVO eur-lex.europa.eu
  5. Erwägungsgrund 50 DSGVO eur-lex.europa.eu
  6. EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, S. 24 edpb.europa.eu
  7. Art. 13 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
  8. EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 72 edpb.europa.eu
  9. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 1 datenschutzkonferenz-online.de
  10. EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 17 edpb.europa.eu
  11. Art. 10 Abs. 2 Buchst. b KI-Verordnung eur-lex.europa.eu
  12. DSK, Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen, Version 1.0, Juni 2025, S. 22 datenschutzkonferenz-online.de
  13. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 24 datenschutzkonferenz-online.de
  14. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 16 datenschutzkonferenz-online.de
  15. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 17 datenschutzkonferenz-online.de